Britta und Tillmann Weber Ihre FDP-Stadtverordneten in Bad Nauheim
Britta und Tillmann WeberIhre FDP-Stadtverordneten in Bad Nauheim

Wahlprogramm der FDP Bad Nauheim

Wahlprogramm Kommunalwahl 2016

 

 

Präambel

 

Bad Nauheim ist eine l(i)ebenswerte Stadt, für die sich immer mehr Mitbürger als Wohnort entscheiden. Das eröffnet viele Chancen, stellt uns aber auch vor Herausforderungen bei der Entwicklung der Infrastruktur, des Bildungsangebotes und bei der Gestaltung unseres Zusammenlebens.

 

Die Interessen aller Mitbürger unabhängig von Alter und Herkunft müssen berücksichtigt werden.

 

Bad Nauheim ist weltoffen und tolerant. Die Freien Demokraten wollen, dass dies so bleibt und fordern mehr Anstrengungen in der Integration durch die Förderung des vorurteilsfreien interreligiösen und kulturellen Dialogs, offenes Ansprechen von Missständen und ein entschlossenes Vorgehen gegenüber Gewalttätern.

 

Liberale Kommunalpolitik orientiert sich am Leitbild des mündigen Bürgers. Sie ist geprägt von der Achtung gegenüber der Freiheit des Einzelnen und der daraus erwachsenden Verantwortung für sich und andere. Die Freien Demokraten vertrauen auf die Fähigkeit jedes Menschen, seine Interessen frei und selbstbestimmt zu vertreten und das Zusammenleben in einer modernen Stadt am Beginn des 21. Jahrhunderts frei zu gestalten. Liberale Kommunalpolitik will einen Rahmen schaffen, um das private Engagement sowie die Selbstorganisation von gesellschaftlichen Gruppen und gemeinschaftlichen Initiativen der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

 

Der mündige Bürger ist ein gebildeter Bürger. Der Anspruch der Freien Demokraten, die beste Bildung für die Menschen zu ermöglichen, erfordert in einer Stadt mit wachsender Bevölkerung entsprechende Investitionen in die Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten.

 

Die Freien Demokraten lehnen Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern sowie die Einführung von neuen Abgaben strikt ab. Der Haushalt der Stadt kann durch sparsame Haushaltsführung und eine moderne, zukunftsfähige Verwaltung konsolidiert werden, um die anstehenden Investitionen in die städtische Infrastruktur solide zu finanzieren.

 

 

Haushalt und Finanzen

 

Vordringliches Ziel für die Stadt Bad Nauheim ist die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften (HGO und Gemeindehaushaltsverordnung), aber auch unter Beachtung aller Auflagen und Vorgaben der Kommunalaufsicht.

 

"Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist." (§ 92 Abs. 1 HGO)

 

Bad Nauheim agiert hier in einem rechtsfreien Raum! Erst Ende letzten Jahres - nach mehrjähriger Verspätung! - wurden vom Bürgermeister und der Stadtkämmerin die Jahresabschlüsse für 2009 bis 2012 zur Prüfung vorgelegt. Die Jahresabschlüsse für 2013 und 2014 stehen immer noch aus. Bis zum heutigen Tag werden die Haushalte beschlossen ohne Kenntnis über die Ergebnisse der Vorjahre. Dies gleicht einem Fahren bei starkem Nebel "auf Sicht". Gleichzeitig wird aber auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstoßen:

 

Mit der vorübergehenden Einführung von Gebühren und der Abschaffung der Gebühren (Stichwort Straßenbeitragssatzung), weil gerade ein mäßiger Überschuss im Haushalt erzielt wurde, bei gleichzeitiger Ankündigung, im Bedarfsfall die Gebühren wieder einzuführen, wenn es die Haushaltslage erfordere, verstößt die derzeitige Verwaltung gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Bürger haben keinerlei Planungssicherheit hinsichtlich der auf sie zukommenden Belastungen. Andere profitieren durch die - vorübergehende - Aussetzung der Gebührenerhebung. Die Stadtverwaltung selbst kann nicht sicher planen, denn sie muss immer in Betracht ziehen, etwaige Gebühren neu zu erheben.

 

Die Stadt Bad Nauheim muss auch sparen. Die FDP Bad Nauheim fordert an erster Stelle die Streichung der Stelle des/der Ersten Stadtrats/Stadträtin. Der Stadt entstehen durch diese hauptamtliche Stelle Kosten in einem sechsstelligen Betrag - pro Jahr! Die Hauptaufgabe des/der Ersten Stadtrats/Stadträtin, im Bereich Finanzen die Jahresabschlüsse der Stadt vorzulegen, wurde an Dritte vergeben. Dadurch entstehen der Stadt weitere Kosten von einem nennenswerten, mindestens fünfstelligen Betrag - ebenfalls pro Jahr. Die hauptamtliche Stelle ist somit überflüssigerweise besetzt. Der uns übergeordnete Wetteraukreis hat in vorbildlicher Weise gezeigt, dass die Streichung einer hauptamtlichen Stelle in der laufenden Legislaturperiode von 3 auf 2 Stellen keineswegs zu einem Qualitätsverlust bei gleichzeitiger Kostenersparnis geführt hat.

 

 

Stadtentwicklung und Kultur

 

Bad Nauheim verfügt über eine lebhafte Kulturszene, eine vielfältige Schul- und Bildungslandschaft und zahlreiche Sportangebote. Diese Faktoren tragen ganz entscheidend zur Attraktivität der Stadt bei. Wir freuen uns über das vielfältige Angebot, das auch durch den Einsatz engagierter Bürger erhalten werden konnte. Jedoch ist gerade dieser Bereich immer der Gefahr der Kürzung ausgesetzt.

 

Ausgaben für Kultur sind jedoch Investitionen in Zukunft und Bildung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Kulturfördernde und -bildende Institutionen der Stadt brauchen eine ausreichende finanzielle Arbeitsgrundlage. Eine Mehrbelastung, beispielsweise der Musikschule, ist nicht förderlich.

 

Das vielfältige Kultur-, Sport- und Bildungsangebot der Stadt darf nicht nur gehalten, sondern muss auch weiterentwickelt werden. Nur weil es sich um „freiwillige Leistungen“ handelt, darf auch bei angespannter Haushaltslage kein fauler Kompromiss eingegangen werden. Die Bedeutung der Angebote darf nicht unterschätzt werden. Sie müssen auch als Bildungsangebote und Formen der Prävention verstanden werden. Eine gesunde Gesellschaft braucht Zugang zu diesen Leistungen, welche in anderen Kommunen bei schlechter Haushaltslage oftmals gestrichen werden. Dieser Fehler ist in Bad Nauheim zu vermeiden.

 

Unserer Stadt fehlt ein Leitbild: Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, sich daran zu beteiligen, sodass die Entwicklung Bad Nauheims fokussierter vorangetrieben werden kann. Eine hervorragende Plattform für diese Beteiligung kann eine Agenda-Gruppe sein. Die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung besagt nach wie vor, dass eine Lokale Agenda erarbeitet und umgesetzt werden soll. Aktuell arbeitet kein entsprechender Arbeitskreis – eine bedauerliche Missachtung des Beschlusses.

 

Viele Besucher werden durch unsere attraktiven Parkanlagen und die Jugendstildenkmäler angezogen.

 

Sowohl der Tagestourismus als auch Angebote für Dauergäste müssen durch geeignete Maßnahmen des Stadtmarketings, wie z.B. Präsenz bei Tourismusmessen, beworben werden.

 

Wir kritisieren die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zum Thermen-Neubau:

 

Ein fachlich unqualifizierter Ausschuss mit Parteienvertretern versucht auf Biegen und Brechen, einen Neubau zu planen. Bedeutsam für die Planung sind:

 

-    medizinische Therapiemöglichkeiten sind in einem Heilbad unerlässlich und in jedem Fall den Wellness- und Freizeitaspekten vorzuziehen;

-    ein möglicher zukünftiger Betreiber sollte einer entsprechenden Priorisierung zustimmen;

-    im besten Falle sollte der zukünftige Betreiber sich auf das Anbieten medizinischer Therapiemöglichkeiten spezialisiert haben.

Die Gesundheitsstadt Bad Nauheim braucht eine Therme, um besonders attraktiv zu sein und um den Heilbad-Status zu behalten.

 

 

Leben in Bad Nauheim

 

Den Kern unserer Kommune bilden die Menschen um uns herum. Für uns Liberale bedeutet Gestalten daher, einen Rahmen zu schaffen, in dem alle Bad Nauheimer sich wohl- und angenommen fühlen.

 

Eine Stadt, in der man gerne lebt, darf ihre Augen nicht vor Problemen verschließen, die bei so vielen Menschen natürlich auch auftreten können. Gerade, wenn mehrere Generationen zusammenkommen, muss man auch zielgerichtet gestalten können. Schließlich haben beispielsweise junge Familien ganz andere Prioritäten als Senioren.

 

Familienfreundlichkeit darf nicht bei der Kleinkindbetreuung aufhören.

 

Es freut uns, dass sich in den letzten Jahren vermehrt auch junge Familien in unserer Stadt niedergelassen haben. Dem wird von städtischer Seite aus Rechnung getragen, indem ein sehr gutes Angebot an früh- und kleinkindlicher Betreuung offeriert wird. Es gilt unbedingt, die überdurchschnittlich hohe Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zu halten. Immerhin handelt es sich dabei nicht nur um einen Standortvorteil, sondern gleichermaßen auch um Prävention. Schließlich kann sich das ganzheitliche Angebot der Stadt nur dann vollends entfalten, wenn möglichst alle Kinder von diesem profitieren.

 

Die FDP stand in der letzten Legislaturperiode und steht in Zukunft klar für die sogenannte Korridor-Lösung in Bezug auf die Höhe der Kindergartenbeiträge. Dieses einstmals auch von der schwarz-grünen Regierungskoalition unterstützte Modell sah vor, dass Eltern Beiträge in Höhe von bis zu 18% der für die Kinderbetreuung anfallenden Kosten übernehmen sollten. Die Erhöhung der letzten Jahre lag jedoch weit außerhalb des Korridors, der plötzlich von Schwarz-Grün als nicht mehr zeitgemäß betrachtet wurde. Wir fordern eine Rückkehr zum alten und bewährten Gebührenmodell Eine Rückkehr zum alten Gebührenmodell wird von uns dennoch gefordert. Ebenso unterstützen wir die Bemühungen verschiedener Initiativen, die Kleinkindbetreuung landesweit unentgeltlich zu regeln.

 

Auch an Schulen mangelt es in unserer Stadt nicht. Die Vielfalt von Schulformen begrüßen wir sehr. Ausdrücklich weisen wir jedoch darauf hin, dass Land und Kreis im Bereich der Schulsozialarbeit unter ihren Möglichkeiten bleiben. Wir halten dies für höchst problematisch und plädieren dafür, die vorhandenen Angebote zu erweitern oder neu zu institutionalisieren, wo es noch nicht geschehen sein sollte.

 

Mit der Musikschule besitzt Bad Nauheim ein Angebot, welches überregional für seine hervorragende musikpädagogische Arbeit bekannt ist und von vielen Kindern und Jugendlichen in unserer Region gerne besucht wird. Bereits seit Jahren unterstützt die FDP die Arbeit der Musikschule und drängt auf politischer Ebene darauf, dass das städtische Engagement bei der Förderung der Arbeit erhalten und ausgebaut bleibt – gerade wegen der fehlgeleiteten Kulturpolitik von Schwarz-Grün ist dieser Einsatz von großer Bedeutung.

 

Der konkrete Schwerpunkt der städtischen Angebote auf Kinderbetreuung reicht uns jedoch nicht aus. Die kleinen Kinder von heute sind die jungen Erwachsenen von morgen. Doch die jungen Erwachsenen stellen fest: Was Bad Nauheim ihnen bietet, ist nicht besonders attraktiv. Natürlich wird mit der Alten Feuerwache ein Treffpunkt für Jugendliche vorgehalten, der sehr gut angenommen wird. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren spannende Angebote und laden zu zahlreichen Veranstaltungen.

 

Jedoch gibt es in anderen Bereichen nur sehr wenig zu vermelden. Beispielsweise gibt es keine Diskothek, kein Clubleben. Der Marktplatz als Hauptanziehungspunkt für junge Leute in unserer Stadt gilt bei Anwohnern als Problemort, die Polizei beklagt immer wieder Gewaltbereitschaft und Kriminalität. Dies liegt auch daran, dass kaum andere Treffpunkte vorhanden sind und sich daher viele unterschiedliche Menschen an einem Punkt bündeln. Wir unterstützen daher ausdrücklich Bemühungen, die das Portfolio unserer Stadt in diesem Punkt erweitern könnten, z.B. durch eine Diskothek in einem der Gewerbegebiete.

 

 

Aktiv im Leben – in jedem Alter

 

Senioren profitieren in Bad Nauheim von einer breitgefächerten Palette an Vereinen und städtischen Angeboten. Der Standort als Gesundheitsstadt kommt vielen Bewohnern sehr entgegen. Bad Nauheim ist eine attraktive Stadt, die zum Leben und Entspannen einlädt – und so soll es auch bleiben. Dieses Ziel wollen wir für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger erreichen.

 

So stehen wir beispielsweise für unbedingte Barrierefreiheit bei neuen Bauvorhaben, beispielsweise auch bei der Straßenbelagsgestaltung. Egal ob wegen verminderter Sehfähigkeit oder ob man nicht mehr so gut zu Fuß ist – baulich kann vieles positiv verändert werden. Sowohl die Politiker als auch die Verwaltung müssen hierfür noch mehr Sensibilität entwickeln. Wir stehen jedoch dazu, dass Menschen in Bad Nauheim nur dann wirklich frei und mobil sein können, wenn niemand unüberwindbare Hindernisse befürchten muss.

 

Auch der bisherige Bestand soll daher – wo noch nicht geschehen – im Laufe der nächsten Jahre, insbesondere bei Renovierungsarbeiten, entsprechend umgerüstet werden.

 

Aktiv sein bedeutet aber auch, Möglichkeiten zu haben, dies zu tun. Die FDP unterstützt das Bad Nauheimer Vereinsleben, welches allen Generationen unzählige Angebote bietet, sich zu engagieren und die Freizeit lebenswerter zu gestalten.

 

 

Bad Nauheim – eine sichere Stadt

 

Auch Sicherheit ist gerade für alle Altersgruppen, von den Kindern bis zu den Senioren, von großer Bedeutung. Das fängt bei kleinen Dingen an: So ist eine gute Straßenbeleuchtung unerlässlich, wenn man bei Dämmerung oder nach Sonnenuntergang unterwegs sein möchte. Sogenannte Angsträume müssen daher konsequent beseitigt werden. Dies gilt besonders auch für unsere Parkanlagen.

 

Bad Nauheim ist weitest gehend immer noch eine sichere Stadt, in der Gewaltdelikte, Diebstähle und Wohnungseinbrüche u.Ä., auch wenn leider in jüngster Vergangenheit die Kriminalität aus verschiedensten Gründen zugenommen hat. Bad Nauheim muss wieder sicherer werden.

 

Ein „Ja“ zum Erhalt des Polizeipostens steht in diesem Zusammenhang außer Frage: Die FDP steht dazu, dass Präsenz und Erreichbarkeit vor Ort das individuelle Sicherheitsempfinden stärken können.

 

Was wir nicht unterstützen, ist die ausufernde Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Zahlreiche Studien konnten belegen, dass Videoüberwachung kaum Abhilfe schafft und weder präventiv noch bei Strafverfolgung wirklich hilfreich ist. Darüber hinaus halten wir es als freiheitlich-liberale Partei für den falschen Weg, unbescholtene Bürger durch die Aufzeichnung ihrer Aktivitäten quasi unter Generalverdacht zu stellen. Wir meinen, dass in einer offenen und freundlichen Stadt solche Maßnahmen im öffentlichen Raum zu unterlassen sind.

 

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Nauheim leisten einen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Beitrag für unsere gemeinsame und auch individuelle Sicherheit. Dennoch ist die Feuerwehr ständig mit Kürzungen ihrer finanziellen Mittel konfrontiert. Wir unterstützen die FFW Bad Nauheim in ihrer Jugendarbeit und in ihrer täglichen Arbeit. Kürzungen der finanziellen Ausstattung bei der Feuerwehr gibt es mit uns nicht.

 

 

Bad Nauheim - eine bewohnbare Stadt

 

Eine familienfreundliche Stadt muss bezahlbar sein. In Bad Nauheim fehlt bezahlbarer Wohnraum für alle.

 

Besonders in den letzten Jahren wurde viel in prestigeträchtige Immobilien investiert. Städtebaulich ist das sicher reizvoll und sorgt für die immer wieder vielgelobte Attraktivität in unserer Stadt. Wir wollen jedoch für alle eine attraktive Stadt sein.

 

Daher wollen wir privaten Vermietern steuerliche Anreize schaffen, wo dies im Rahmen der Kompetenzverteilung möglich ist, wenn die Vermietung sozialverträglich erfolgt.

 

Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft hat auch eine soziale Aufgabe. Bereits jetzt geht sie ihr in hohem Maße nach, jedoch sind der Entwicklung auch Grenzen auferlegt.

 

In neu zu entwickelnden Wohngebieten plädieren wir für eine Forcierung sozialverträglicher Bebauung – etwas, was bei der Entwicklung der letzten Neubaugebiete (Goldstein, Amerikanische Siedlung, Alte Gärtnerei, Am Hempler) versäumt wurde. Dies durch Quotenregelungen zu erreichen – wie etwa SPD und Linke dies anstreben – geht unserer Meinung nach jedoch an der Realität vorbei. Mögliche Investoren sollen Anreize erhalten, sich entsprechend zu engagieren, aber private Entwickler müssen natürlich auch die betriebswirtschaftliche Seite im Auge behalten. Eine Erweiterung des Angebotes halten wir aber für sehr wichtig. Wir begrüßen ausdrücklich das neu geplante Baugebiet "Bad Nauheim-Süd", fordern aber hier die Schaffung von preiswerten Wohnungen durch intelligente Finanzierungs- und Förderkonzepte. Da der Grund- und Boden einen erheblichen Teil der Kosten und damit der Mieten ausmacht, es hierfür aber keine steuerliche Abschreibung gibt, ist die Stadt aufgerufen, durch günstige Erbbauzinsen oder Subventionierung des Kaufpreises mit anschließender Mietpreisbindung Investoren zu gewinnen. Auch der Abbau von überflüssigen und überzogenen Bauanforderungen würde zu erheblichen Kostensenkungen führen.

 

 

Gekommen, um zu bleiben: Flüchtlinge in Bad Nauheim

 

Wir stehen – wie jede andere Kommune in Deutschland auch – vor einer großen Aufgabe. Denn ganz gleich, wie man es dreht und wendet: Flüchtlinge und Vertriebene werden in den kommenden Monaten auch nach Bad Nauheim kommen.

 

Die Konzeptlosigkeit von Bundes- und Landesregierung sowie der Europäischen Union traten in den letzten Monaten offen zutage. Präventive Maßnahmen zur frühzeitigen Lösung der Flüchtlingskrise wurden nicht getroffen.

 

Wir sehen die Probleme, die durch den starken Zustrom von Flüchtlingen auf die Kommunen zukommen – oder bereits zugekommen sind – durchaus. Dennoch vertreten wir die Ansicht, dass es nicht akzeptabel ist, in einer kritischen Situation in den allgemeinen Kanon des Gejammers einzustimmen. Ohnehin kann die Bad Nauheimer Kommunalpolitik an der Rahmensituation nichts ändern – die Entscheidungen werden woanders getroffen, auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Aber wir können uns bemühen, die befürchteten Probleme im Ansatz nicht entstehen zu lassen, im Keim zu ersticken, wo es möglich ist und das gemeinsame Zusammenleben von Bad Nauheimern mit seinen neuen Mitbürgern so freundlich und attraktiv wie möglich zu gestalten.

 

Wir als Bad Nauheimer FDP haben liberale Grundwerte. Dazu gehören Anerkennung des Asylrechts, Menschlichkeit, Nächstenliebe, Gastfreundschaft, aber auch politisch verantwortliches Handeln. Wir sind daher für konsequente Abschiebung von all jenen, die keinen legitimen Grund haben, nach Deutschland zu kommen. In der aktuellen Situation sind die Ressourcen ausschließlich für Hilfsbedürftige vorzuhalten, denn auch so ist genug zu tun.

 

Wir unterstützen den Vorschlag der Bundes-FDP, durch Einführung eines Einwanderungsgesetzes und des Statuts des Humanitären Schutzes für klare Regelungen zu sorgen. Auch auf europäischer Ebene müssen klare Regelungen und Solidarität unter den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Für uns als Kommune wäre die Einführung des Humanitären Schutz-Statuts eine konkrete Entlastung, da so Flüchtlinge aus Krisenregionen direkt anerkannt werden und Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis erhalten. Sie sind nicht mehr auf die Fürsorge der Kommune angewiesen.

 

Der FDP-Ortsverband ist sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst. Viele Mitglieder sind ehrenamtlich engagiert für die Gesellschaft, für Kultur, Kirche, Vereine und Flüchtlinge. Von Anfang an hat die Bad Nauheimer FDP – vor allen anderen Parteien vor Ort – die Zeichen der Zeit erkannt und sich für die Belange der Flüchtlinge eingesetzt.

 

Leider gibt es bei uns viele Menschen, die beispielsweise Flüchtlingspaten als „Gutmenschen“ bezeichnen. Wir halten diesen diffamierenden und diskreditierenden Umgang mit ehrenamtlichen Helfern für höchst problematisch, denn es geht um viel mehr. Ohne Bemühungen, die neuen Mitbürger – und sei es auch nur für befristete Zeit – in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist es schlichtweg nicht möglich, Probleme zu beseitigen. Wir danken daher allen ehrenamtlich tätigen Bad Nauheimerinnen und Bad Nauheimern für ihr bedeutsames Engagement.

 

Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist Bad Nauheim bis Oktober 2015 in der Lage gewesen, die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Wir unterstützen diesen Kurs ausdrücklich, bietet er doch konkrete Hilfe bei den Integrationsbemühungen.

 

Die Ausweitung von Flüchtlingsunterkünften auch in Bad Nauheimer Turnhallen oder Bürgerhäuser darf nur Ultima Ratio sein. Die Bad Nauheimer Vereine leisten mit ihrem Engagement Außergewöhnliches im Ehrenamt, sowohl für Bad Nauheimer als auch als Teil gelebter Integration für neuangekommene Flüchtlinge. Ihnen die Veranstaltungsräume ihrer Aktivitäten zu nehmen, vergiftet den sozialen Frieden. Gleichwohl ist eine menschliche Unterbringung von Flüchtlingen Pflicht und genießt höchste Priorität. Es müssen hier kreative Lösungen gefunden werden, sodass die Stimmung in unserer Stadt nicht kippt.

 

Ebenfalls begrüßen wir die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Sie äußert sich in Form von ehrenamtlichen Patenschaften, von Sprachkursen, von Sach- und Kleiderspenden, von der Etablierung neuer Vereine und Unterstützergruppen, der Hilfe am Runden Tisch und auf viele andere Weise. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger wären wir längst an unsere Grenzen gelangt.

 

Für sehr wichtig erachten wir, dass im Rahmen der Integrationsbemühungen ausreichende Sprach- und Landeskundekurse angeboten werden müssen. Die Finanzierung dieser Angebote darf von Seiten des Bundes nicht halbherzig erfolgen. Erfolgreiche Integration benötigt qualifizierte Lehrkräfte, welche entsprechend bezahlt werden müssen.

 

Wir erwarten von den zu uns Kommenden jedoch auch Integrationsbereitschaft: Unsere Werte und Gesetze sind nicht verhandelbar.

 

Was wir daher von allen Menschen in Bad Nauheim, ganz egal ob alt oder neu, fordern:

 

-    in Deutschland haben Antisemitismus und Rassismus keinen Platz!

-    Integrationsbereitschaft muss vorhanden sein

-    unsere Grundwerte und Gesetze sind nicht verhandelbar, ganz egal, ob es sich beispielsweise um Rechte der Frau, Trennung von Staat und Religion, Minderheitenrechte oder Schulpflicht handelt

-    an höchster Stelle regelt das Grundgesetz unser friedliches und gewaltfreies Zusammenleben

-    wir sind bereit, viel zu geben, aber wir erwarten die Bereitschaft zum gemeinsamen Miteinander. Wir wollen keine Parallelgesellschaften.

 

 

Verkehr und Infrastruktur

 

Ziel jeder Verkehrspolitik muss es sein, Lärm - und Schadstoffemissionen zu verringern sowie die Mobilität aller Bürger zu verbessern. Die Ansprüche eines Kur- und Heilbades sollten hier hoch angesetzt sein. Der optimierte Einsatz aller Verkehrsmittel ist dabei unverzichtbar. Der Anteil, der mit dem Auto zurück gelegten Kilometer ist in Bad Nauheim relativ hoch. Eine Ursache dafür ist, dass der schwarz-grüne Magistrat und die schwarz-grüne Koalition es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, das Radwegenetz in Bad Nauheim auszubauen. Hier ist dringender Handlungsbedarf!

 

Eine weitere Maßnahme zur Verringerung der Emissionen ist die Einrichtung von Tempo-30-Zonen.An der im Verkehrs-Entwicklungsplan (VEP) geforderten konsequenten Ausweitung der Tempo-30-Zonen ist die Koalition dann zuletzt gescheitert.

 

Die dritte Komponente sind Kreisverkehre. Kreisverkehre führen zu einer Verdeutlichung der Ortseinganssituation, zu einer Geschwindigkeitsreduzierung und zu einer signifikanten Verbesserung der Radverkehrsführung.

 

Deshalb sind an den Kreuzungen der Frankfurter Straße mit der Theodor-Heuss-Straße (Kaufland), mit der Bahnhofsallee und mit dem Eleonorenring Kreisverkehre einzurichten. In Gesprächen mit dem Fördergeber könnte man durch den Hinweis auf die wesentlich verbesserte Verkehrssituation eine Befreiung von der Bindungsfrist erreichen.

 

Der Investitionsstau im Straßenbau muss überwunden werden! Es ist unzumutbar und nicht vermittelbar, dass Straßenbeläge in der Innenstadt und in den Stadtteilen mehr als schadhaft sind, notdürftig und oberflächlich "geflickt" werden, während für einen namhaften sechsstelligen Betrag ein Wirtschaftsweg ausgebaut wird. Hier fordern wir eine zielgerichtete und sinnvolle Verwendung der beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

 

Die FDP Bad Nauheim unterstützt den Erhalt des ÖPNV als unverzichtbaren Teil des Verkehrskonzeptes.

 

Neben der Umsetzung eines innerstädtischen Verkehrsplanes muss auch ein besonderes Augenmerk auf der Einbindung Bad Nauheims in das regionale Straßen- und Schienennetz liegen. Diese Einbindung ist unabdingbare Voraussetzung für Unternehmen und Mitbürger.

 

 

Ruhender Verkehr

 

Die FDP hat als einzige Partei schon seit langem das Bewohnerparken gefordert. Zwischenzeitlich ist es zögerlich eingeführt worden, es besteht aber noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Hier muss ein schlüssiges Konzept entwickelt, keine Flickschusterei betrieben werden.

 

Darüber hinaus müssen in der Innenstadt zusätzliche Parkflächen geschaffen und ausgewiesen werden. Wenn sich alle über die Attraktivität Bad Nauheims freuen und diese sogar noch fördern wollen, brauchen wir dringend Parkplätze. Diese Parkplätze sollten mit einem Gebührensystem ausgestattet werden, dass die Parkenden nicht auf eine Höchstparkdauer festlegt, sondern den Besuchern unserer Stadt auch Zeit lässt, einzukaufen, spazieren zu gehen oder unsere Sehenswürdigkeiten zu besuchen.

 

Die Gebührenerhöhung auf dem Park & Ride-Parkplatz am Taubenbaum hat zu unerträglichem Suchverkehr im Wohngebiet „Am Goldstein“ geführt. Hier muss die Stadtverwaltung konsequente Abhilfe schaffen.

 

 

Wirtschaft

 

Die Gesundheitsstadt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diese Ressourcen müssen genutzt und sogar noch ausgebaut werden.

 

Zu nennen ist hier an erster Stelle die Therme als unverzichtbarer Baustein eines modernen Kur- und Heilbades. Die mögliche und wünschenswerte Anbindung an den Sprudelhof bietet uns ein Alleinstellungsmerkmal, das sich auch wirtschaftlich auswirken wird. Bad Nauheim kann sich hier im Premiumsegment des Marktes positionieren.

 

Zukunftsweisend ist auch die Ausrichtung auf die Prävention. In einer alternden Gesellschaft wird die Nachfrage nach präventiven Leistungen immer größer. Die Ansiedlung einer weiteren psychosomatischen Klinik (Burnout-Klinik) würde Bad Nauheim den Zugang zu einem beständig wachsenden Markt eröffnen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf an attraktiven Angeboten unter Einbindung der Beherbergungsbetriebe und anderer lokaler Akteure, wie dem Golfclub, den Theatern um nur zwei Beispiele zu nennen. Und natürlich der neuen Therme.

 

Auf einem Bein kann man bekanntlich nicht stehen:

 

In den Gewerbegebieten ist die Ansiedlung von einigen Betrieben gelungen. Allerdings lässt sich hier kein Konzept der Stadt erkennen – wie bei so vielem. Die Nähe zur THM mit ihrem Schwerpunkt Medizintechnik sollte es ermöglichen, Unternehmen dieser Branche in Bad Nauheim anzusiedeln. Dafür müssen natürlich die Voraussetzungen geschaffen werden, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen zu können: eine moderne, zukunftsfähige Verwaltung, moderate Gewerbesteuerhebesätze, schnelles und beständiges Internet.

 

Standortmarketing wird bis jetzt sträflich vernachlässigt und ist unbedingt professionell auszubauen.

 

 

Umwelt

 

Keine Landschaft verschandelnden Windräder in Bad Nauheim. Solartechnik auf öffentlichen Gebäuden.

 

Die FDP Bad Nauheim setzt sich dafür ein, dass im gesamten Stadtgebiet auf allen Bahnstrecken mit Güterzugverkehr ein umfassender Lärmschutz eingerichtet wird.

 

 

Sport

 

Sportvereine sind ein sehr lebendiger Teil unserer Kommune. Sie leisten wertvolle Arbeit bei Prävention und Integration.

 

Mit den Roten Teufeln und dem unverwechselbaren Eisstadion haben wir Spitzensport in Bad Nauheim. Aber auch im Breitensport bietet unsere Stadt mit Fußball, Feldhockey, Reiten und vielen anderen Sportarten ein vielfältiges Angebot, das wegen seiner gesellschaftlichen Bedeutung auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden muss.

 

 

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